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Für Frieden, Gewaltverzicht und Völkerverständigung
Das Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk
der DFG-VK Bayern

Infobriefe zur Information über die Arbeit des Bildungswerkes

Aktuell 10.2. 2020

An Freundinnen und Freunde, Mitglieder, Förderer und UnterstützerInnen des Bildungswerkes der DFG-VK Bayern,  an dieser Stelle hätte ich Sie / Euch gerne über die kommende  Internationale Münchner Friedenskonferenz informiert.

Leider haben wir die Konferenz vor 3 Wochen absagen müssen. Am Anfang stand, kurz vor Weihnachten, eine Provokation, eine Intrige, eine Schlamperei, wer weiß: Stadtrat Marian Offman sollte das Grußwort der Stadt München überbringen. Gegen seine politischen Positionen gab es Bedenken, sowie die Befürchtung, Protestaktionen gegen seine Person könnten den Ablauf der Veranstaltung, am 14.2. im Alten Rathaus, stören. Noch bevor der Trägerkreis diskutieren und entscheiden konnte, ging Herr Offman mit der Falschmeldung „jüdischer Stadtrat ausgeladen“ und der Unterstellung antisemitischer Motive, an die Presse. Daraus entstand eine riesige Medienkampagne, teils in der internationalen jüdischen Presse. Wir waren nicht in der Lage, zeitnah auf alle Artikel und Behauptungen zu reagieren und gleichzeitig die Konferenz weiter vorzubereiten. Nachdem die Konferenz das Etikett „antisemitisch“ erhalten hatte, mußten wir Protestaktionen von verschiedenen Seiten befürchten. Diese hätten die Berichterstattung über unsere geplanten Inhalte - Sicherheit neu denken - verdrängt. Daher kamen wir zur Einschätzung, dass wir die Sicherheit der TeilnehmerInnen  nicht mehr gewährleisten können und entschieden uns zur Absage.

Ausführliche Stellungnahmen und Artikel finden sich auf der Seite www.friedenskonferenz.info

Die Denkfigur „Israelbezogener Antisemitismus“ wird seit einiger Zeit als Argument der Diffamierung von Gruppen und Personen benutzt, die die Politik der israelischen Regierung kritisch betrachten, und z.B. die Beachtung der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten einfordern.

Aus der Reaktion auf diverse Presseartikel, v.a. in der „TAZ“, entstand ein offener Brief an den Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spänle, und die Idee, eine Argumentationshilfe zum Thema zu erstellen. Diese würde nahtlos anschließen an das laufende Projekt „Ohne Waffen gegen die Nazi-Diktatur.“

 

Projekt: Arbeitsmaterial Kalter Krieg - Neues Wettrüsten

Im Rahmen des Projektes ist ein kurzes Faltblatt entstanden, Titel s.u. , die 2. Auflage ist im Druck. Der Text für ein Arbeitsmaterial, mit Informationen und Quellen, ist weit gediehen. Als nächster Schritt sollen Bild- und Textmaterial für einen Vortrag entstehen. Aus den erarbeiteten Texten könnte, drittens, bei genügender Finanzierung, eine Broschüre entstehen. Das Material passt sehr gut zu den geplanten Protestaktionen gegen das NATO- Manöver Defender 2020, Ende April, Anfang Mai 2020.

Nicht zuletzt: Wir danken allen SpenderInnen des Bildungswerks. Paradoxerweise hat auch eine abgesagte Konferenz Kosten verursacht, zugesagte Mittel können nicht abberufen werden, die Situation des Bildungswerkes wird in den kommenden Monaten schwieriger.

mit Friedensgrüßen       Thomas Rödl,   Geschäftsführer

 

Medienmitteilung der DFG-VK Bayern vom 21.1.2020

Zur Absage der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2020

Kurz vor Weihnachten wurde vom Büro des Oberbürgermeisters Herr Marian Offman als Sprecher des Grußwortes der Stadt München bei der Internationalen Friedenskonferenz vorgeschlagen. Die Formulierung „wenn Sie damit einverstanden sind…“ im Schreiben des Büros wurde dahingehend interpretiert, dass eine Mitsprache über die Einladung des Vertreters des Oberbürgermeisters bestehen würde. Deshalb haben einige VertreterInnen der Trägerorganisationen der Friedenskonferenz, darunter Thomas Rödl, Bedenken gegen Herrn Offman in dieser Rolle angemeldet. Wir identifizieren ihn mit den Positionen der CSU, z.B. Remilitarisierung, Griff nach Atomwaffen, kalter Krieg, Diffamierung der Friedensbewegung. Er ist uns bekannt geworden schon als Stadtrat der CSU durch fortgesetzte Angriffe auf das Eine-Welt-Haus und die Gruppen der Friedens- Umwelt- und sonstigen sozialen Bewegungen, die sich dort treffen. Er hat wiederholt versucht, Veranstaltungen und Gruppierungen, die die Politik Israels kritisch beleuchten, mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Wir haben Herrn Offman selbstverständlich nicht wegen seiner Religionszugehörigkeit, sondern wegen seiner politischen Positionen und Aktivitäten in der Rolle des Grußwortsprechers abgelehnt.

So mussten wir Störaktionen bei der Veranstaltung durch KritikerInnen von Herrn Offman befürchten, der bekanntlich nicht für öffentliche Diskussionen zur Verfügung steht.

Thomas Rödl hat in Absprache mit dem Trägerkreis die Mitarbeiterin im Büro des Oberbürgermeisters informell gebeten, doch bitte einen Vertreter der Stadt zu benennen, der uns politisch näher stünde. Von einer Ausladung kann keine Rede sein, denn nach Auffassung des Trägerkreises befand dieser sich noch in einem Prozess der Entscheidungsfindung.

Ohne weitere Nachfragen beim Trägerkreis ging Herr Offman mit der Behauptung einer „Ausladung“,  und der Unterstellung von Antisemitismus gegenüber Thomas Rödl, an die Medien.

Leider hat er dem Trägerkreis keine Möglichkeit einer Richtigstellung gegeben.

Der Trägerkreis wollte durch eine Einladung an Herrn Offman zum Gespräch (mit Mail vom 4.1.2020) die Wogen glätten. Leider hat er uns mitgeteilt, dass er für Gespräche nicht zur Verfügung stünde, und gleichzeitig weitere Medienberichte lanciert. (8.1.2020 ff)

Durch die Mitteilungen von Herrn Offman wurde eine Medienkampagne losgetreten, die das Ansehen der Münchner Friedenskonferenz nachhaltig beschädigt hat und weitere Protestaktionen befürchten ließ.

Antisemitismus - Vorwurf zurücknehmen!

Die DFG-VK Bayern fordert Herrn Stadtrat Offman auf, alle Unterstellungen von Antisemitismus oder Anti-Israelismus gegenüber dem Sprecher der DFG-VK, Thomas Rödl, sowie gegen alle anderen Personen und Organisationen des Trägerkreises, öffentlich zurückzunehmen.

Die DFG-VK Bayern weist zusätzlich darauf hin, dass sie sich nie zur sog. BDS- Kampagne und zu dem diesbezüglichen Beschluss des Münchner Stadtrats geäußert hat. Es war auch nie geplant, diese zum Gegenstand bei der Friedenskonferenz zu machen. Einzig die vielen Medienberichte bringen uns damit in Verbindung.

Die DFG-VK fordert Ihre Mitglieder, UnterstützerInnen und Aktive in der Friedensbewegung auf, sachlich und gewaltfrei allen Versuche, die Friedensbewegung zu spalten und einzuschüchtern, entgegenzutreten.

Weitere Infos zu den Vorgängen: http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=58

Einstimmiger Beschluss der Sitzung des Landesausschusses der DFG-VK Bayern am 18.1.2020 in Ingolstadt

 


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