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Für Frieden, Gewaltverzicht und Völkerverständigung
Das Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk
der DFG-VK Bayern

Was haben wir gelernt?

Es gibt keine einheitliche Meinung über die Ursachen von Faschismus und Krieg, daher auch keine Übereinstimmung in der Frage, welche Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen seien, wie Kriege und Faschismus in Zukunft zu verhindern seien.

 

Der Widerstand in der Gesellschaft gegen die Wiederaufrüstung und Einführung der Wehrpflicht, gegen Atombewaffnung und Notstandsgesetze kennzeichnete die Politik in den 50er und 60er Jahren. Die Friedensbewegung der 80er Jahre ermöglichte reale Schritte der Abrüstung und die Überwindung des Kalten Krieges.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr der letzten 20 Jahre, Ausdruck der Souveränität und der neuen deutschen Machtpolitik, finden meist keine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung.

Deutschland führt Krieg im Ausland und bereitet sich auf den nächsten großen Krieg vor.

Mehr dazu im Faltblatt: Kalter Krieg- Heisser Krieg – Abrüsten.

Die rechtlichen Schranken gegen den Einsatz der Militärmacht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden schrittweise „überwunden“ bzw ausgehebelt.

Mehr dazu im Vortrag von Thomas Rödl v.7.5. 2018 in Coburg (Video ca. 45 Minuten) und hier die verwendeten Texte und Schaubilder.

(Bei der Bearbeitung der Videoaufnahme noch mit weiteren Schaubildern ergänzt)


Zusammenfassung des ersten Teils des Vortrags:

73 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges führt Deutschland wieder Krieg in Afghanistan und in Mali. Deutschland leistet Ausbildungshilfe für das irakische Militär und für eine kurdische Bürgerkriegspartei. Deutschland liefert Waffen und rüstet auf. Deutschland unterstützt die imperialen Kriege der USA durch die Überlassung von Stützpunkten. Was haben wir aus unserer kriegerischen Vergangenheit gelernt?

Wenn man dieser Frage nachgeht, muss man natürlich feststellen, dass der Krieg in der Bevölkerung nie populär war. Nur das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft konnte die Angriffskriege organisieren und durchsetzen, die zum zweiten Weltkrieg und zur vernichtenden Niederlage von 1945 führten.

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ – das war eine vorherrschende Stimmung in der Bevölkerung nach der Katastrophe. Gleichzeitig waren aber die Wähler, Parteimitglieder und Helfer der Nazis, die Eliten, die Hitler unterstützt und finanziert hatten, natürlich noch am Leben. Sie waren in der Wirtschaft, im Staat, in den Ministerien, in den nationalen und konservativen Parteien bald wieder in Amt und Würden, und sie stellten die Weichen auf Remilitarisierung. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Beitritt zur NATO, die Aufstellung der Bundeswehr, ihre Ausrüstung mit Atomwaffen, die Verabschiedung der Notstandsgesetze – all die Maßnahmen die (West-) Deutschland zur Militärmacht und wieder kriegstauglich machen sollten, waren politisch umstritten. Immer gab es politischen Widerstand durch die politische Linke, nicht zuletzt auch durch die Internationale der Kriegsdienstgegner und andere PazifistInnen.

Die in den 80er Jahren geplante Aufstellung von strategischen Atomraketen der USA führte schließlich zur größten Friedensbewegung in Deutschland. In der folgenden Phase der Entspannung in den internationalen Beziehungen bis ca. 1999 konnten viele BürgerInnen der Meinung sein, gemeinsame Sicherheit,  Zusammenarbeit und Abrüstung in Europa würden Militär überflüssig machen.

Doch die Weichen für die Legalisierung des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland wurden früh und unbemerkt gestellt. Der Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet zwar einen Angriffskrieg; der § 80 des Strafgesetzbuches (von 1969) kriminalisiert aber nur einen solchen Krieg, bei dem das Territorium der BRD betroffen ist.

Der Artikel 87a des Grundgesetzes beschränkt den Einsatz der Streitkräfte auf die Landesverteidigung (und zur Bekämpfung bewaffneter Aufständischer). 1999 wurde die Bundeswehr zur Zerschlagung Rest- Jugoslawiens eingesetzt, in einem Krieg ohne Mandat der Vereinten Nationen. Der Vorwand, dies sei eine humanitäre Intervention, zur Verhinderung von Völkermord, wurde bald als Lüge entlarvt. Seither war und ist die Bundeswehr in Dutzenden von Auslandseinsätzen, ohne dass das Grundgesetz geändert worden wäre. Die Bundeswehr kann eingesetzt werden, wann immer eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Reichstages das für zweckmäßig hält, und wenn der Einsatz irgendwie kollektiv und humanitär begründet ist.

In den verteidigungspolitischen Richtlinien formuliert das Verteidigungsministerium, seit 1992 in Variationen, Aufgabe der Bundeswehr sei,  den Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege zu sichern. Niemand hat zwischenzeitlich dargelegt, wie das funktionieren soll.

Im „Völkerstrafrecht“, vom Bundestag 2016 verabschiedet, wird ein „Verbrechen der Aggression“ strafbewehrt, wenn diese eine „offenkundige Verletzung“ der UN- Charta darstellt. In der Begründung ist zu lesen, eine humanitäre Intervention oder eine präventive Selbstverteidigung sei nicht als offenkundige Verletzung zu betrachten. Und wieder erfolgt die absurde Einschränkung, die Aggression sei nur dann strafbar, wenn die Gefahr eines Angriffes auf die BRD herbeigeführt wird.

Zwar ist die BRD Mitglied der Vereinten Nationen geworden und hat sich als solches auch der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes unterworfen. (2008) Dabei hat aber die damalige Bundesregierung den Vorbehalt formuliert, dass der Internationale Gerichtshof nicht über die Tätigkeit der Bundeswehr im Ausland und nicht über die Tätigkeit von Streitkräften auf dem Territorium der BRD zu befinden hat.

So wurde der Friedensgedanke des Grundgesetzes, konkret in den Artikeln 24,25,26 und 87 a , systematisch und vorsätzlich ausgehebelt.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch die Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terrorismus finden in Umfragen meist keine mehrheitliche Unterstützung. Doch im Wahlverhalten findet die pazifistische Strömung keinen Ausdruck, und die Friedensbewegung kann diese nicht mobilisieren.

Es gibt in der Gesellschaft zu wenig Militärkritik, zu wenig Friedensbewegung, zu viel Glaube an den gerechten Krieg, zu viel Glaube an einen starken Staat, der ein Militär braucht, um seine Interessen durchzusetzen. Es gibt zu wenig Bewusstsein über Kriegsursachen, keine rationale Diskussion über deutsche Interessen und die angemessenen Mittel, diese zu verfolgen.

Die DFG-VK Bayern bietet mit der Internetseite http://www.abruesten.de/ einen Zugang zu den Informationen,  Argumenten und aktuellen Aktivitäten zum Thema Abrüstung.


Friedenspolitik der BRD?

 

Beitrag von Thomas Rödl zum Expertenhearing im Rahmen der Münchner Friedenskonferenz 2016, zeigt wie Art. 24 und 26 GG ausgehebelt wurden.

Im o.a. Video vom Vortrag am 7.5.2018 ausführlicher und aktueller dazu.

 

 

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